„Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Bundespräsident Ignazio Cassis nach Stuttgart gekommen ist. Es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir uns treffen. Wir müssen in Europa enger zusammenrücken“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 23. Juni 2022 in Stuttgart anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis.
Bundespräsident Ignazio Cassis war am Donnerstag nach Stuttgart gereist, um sich mit dem Ministerpräsidenten und dem Staatssekretär und Vertreter des Landes bei der Europäische Union Florian Hassler auszutauschen. Der Bundespräsident informierte Ministerpräsident Kretschmann über den Willen des Bundesrates, die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission zu intensivieren. „Die Assoziierung der Schweiz an künftige Programme der Europäischen Union, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation, bleibt ein erklärtes Ziel des Bundesrates", betonte Bundespräsident Ignazio Cassis.
Nachbarschaftliches Verhältnis weiter gut gestalten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Wichtigkeit der guten nachbarschaftlichen Beziehungen und der engen Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz. Gerade in einer Zeit, in der gute Nachbarschaft in Europa nicht selbstverständlich ist. „Die Welt hat sich mit dem russischen Angriffskrieg dramatisch verändert, gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir unser nachbarschaftliches Verhältnis weiter so gut gestalten. Es freut mich, dass die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland übernommen hat und gezeigt hat, dass wir hier Seite an Seite stehen. Aber auch mit Blick auf die Folgen der Pandemie und die enormen technologischen und sozialen Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformationen können wir uns neue Hürden zwischen langjährigen Partnern in Europa nicht leisten,“ so Winfried Kretschmann. Gerade deswegen bedauere er den Entscheid des Schweizerischen Bundesrates, die Verhandlungen über den Entwurf zum Rahmenabkommen zu beenden, sehr.
„Die negativen Auswirkungen spüren wir in Baden-Württemberg jetzt schon deutlich“, im Medizintechniksektor etwa entstehen durch doppelte Zertifizierungen Mehrkosten und ein hoher bürokratischer Mehraufwand für die Unternehmen. „Um die offenen institutionellen Fragen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu lösen, bedarf es aus meiner Sicht den politischen Willen auf beiden Seiten. Es muss ernsthaft und kompromissbereit miteinander gesprochen werden. Wir müssen alles daransetzen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wieder in positive Bahnen gelenkt werden“, sagte der Ministerpräsident.
Der Staatssekretär und Vertreter des Landes bei der Europäischen Union Florian Hassler ergänzte: „Wir wünschen uns einen klaren Fahrplan und eine tragfähige Perspektive. Die Gefahr eines langsamen Erodierens der Verträge ist groß, sie sind aber die Grundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie für weitere Abkommen in wichtigen Zukunftsfeldern wie etwa dem Klima-, Gesundheits- und Energiesektor. Wir verstehen uns als Brückenbauer und versuchen auf beiden Seiten für ein gegenseitiges Verständnis zu werben.“
Baden-Württemberg als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU
Ministerpräsident Kretschmann und Staatssekretär Hassler wollen sich in Berlin und Brüssel weiter intensiv für enge Beziehungen zur Schweiz einsetzen. So ist für den 11. Juli 2022 in Brüssel ein Gespräch mit der Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen geplant. Ein großes Anliegen sei es vor allem, die Schweiz voll bei dem Forschungsprogramm der Europäischen Union Horizon Europe zu assoziieren. Jedes vierte Forschungsprojekt der Europäischen Union mit Beteiligung aus Baden-Württemberg habe auch Schweizer Partner. „Da geht es um die Quellen unseres Wohlstandes. Wir können im internationalen Standortwettbewerb um die besten Köpfe nur bestehen, wenn wir kooperieren. Das dürfen wir nicht fahrlässig auf’s Spiel setzen“, machte Winfried Kretschmann deutlich.
Weitere Themen des Austauschs waren die Dialogformate zwischen Deutschland und der Schweiz sowie staatenübergreifend im Bodenseeraum, die für beide Seiten wertvoll und zukunftsweisend sind.
