Auf Initiative Baden-Württembergs hin bekräftigte der Bundesrat am Freitag, 16. Dezember gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen nun nochmals seine Forderung, die durchaus notwendige KI-Regulierung möglichst einfach und verständlich auszugestalten, um so Innovationen bestmöglich zu unterstützen, statt durch ein Mehr an Bürokratie und Regularien auszubremsen.

„Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups gilt: Wenn zu viel Zeit und Geld in Bürokratie investiert werden muss, fehlt am Ende beides für echte Innovationen. Deshalb muss die europäische KI-Regulierung verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig ausgestaltet werden“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie stellte dabei auch klar, dass sie das Ziel durchaus begrüße, mithilfe einer europaweiten KI-Regulierung Rechtssicherheit gerade in Haftungsfragen zu schaffen. Auch der gewählte ganzheitliche Ansatz sei im Grundsatz richtig. Er müsse mit Blick auf andere europäische Regelungen (zum Beispiel Medizinprodukte- und In-Vitro-Diagnostik-Regulierung (MDR/IVDR)) noch konsequenter umgesetzt werden, um Widersprüche und Doppelregulierungen zu vermeiden.

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Vor allem muss darauf geachtet werden, dass der Anwendungsbereich der geplanten Verordnungen und Richtlinien nicht ausufert.“ Hierzu sei es wichtig, die zentralen Begrifflichkeiten wie „KI-System“ oder „Hochrisiko-KI-System“ sorgfältiger und enger zu definieren. „Niemandem ist gedient, wenn am Ende jede Form von Software reguliert wird. Das bremst Innovationen in Europa aus und vergrößert so unsere Abhängigkeit von KI-Lösungen aus Nordamerika oder China“, sagte die Ministerin gerade mit Blick auf die gewaltige Investitionslücke im Bereich KI, die die Europäische Kommission in einer von ihr im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie auf bis zu 8 Milliarden Euro jährlich bezifferte.