Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich am Freitag, 17. März 2023, mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung, der Ärzte- und Zahnärztekammer, der Psychotherapeutenkammer und des Marburger Bundes getroffen, um über die anstehende Krankenhausreform zu diskutieren.
„Mir ist ganz wichtig, dass wir nicht nur hinter verschlossenen Türen verhandeln, sondern alle an unserem Gesundheitssystem Beteiligten frühzeitig einbinden“, sagte Lucha im Anschluss an die Video-Konferenz. „Wir brauchen die Expertise und die Anregungen, Anstöße und Meinungen der Kassen, Kammern und Vereinigungen, um am Ende ein gutes Ergebnis für alle zu erzielen.“
Übereinstimmung in vielen Punkten
Bund und Länder arbeiten derzeit an einer großen Reform des Krankenhauswesens, zu der bis zum Sommer Eckpunkte vorliegen sollen. Ziel ist, dass die Reform Anfang 2024 in Kraft tritt. „Ganz wichtig war mir heute, deutlich zu machen, dass der Bund die Empfehlungen der Regierungskommission natürlich nicht 1:1 umsetzt. Wir befinden uns derzeit aber noch am Beginn eines langen Beratungsprozesses und haben inhaltlich bislang noch keine Entscheidungen getroffen“, sagte der Minister. „Ein großer Erfolg für uns ist es jedenfalls, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach uns Länder so eng einbindet und das Reformpaket ein zustimmungspflichtiges Gesetz wird, über das wir am Ende auch im Bundesrat abstimmen.“
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Anhörung waren sich grundsätzlich einig, dass eine Reform wichtig ist. „Uns wurde bestätigt, dass unser ehrgeiziger Zeitplan richtig ist und wir zügig Ergebnisse erzielen müssen, um die Reform umzusetzen“, berichtete Lucha. „Ich freue mich, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen. Das bestätigt uns, denn es besteht Handlungsbedarf.“
Insgesamt drei Anhörungen geplant
Es brauche eine Verbesserung der Versorgungsqualität. Minister Lucha: „Wir müssen wegkommen vom reinen Effizienzdenken in Fallzahlen. Zudem muss die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser verbessert werden. Unser Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen mit wirtschaftlich gesunden Krankenhäusern.“
Bei insgesamt drei Anhörungen holt sich Gesundheitsminister Lucha die Vorschläge und Anregungen der Beteiligten des Gesundheitssystems in Baden-Württemberg ein. Vergangene Woche hatte er sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und der Krankenhausträger getroffen. Kommende Woche sind dann medizinische Fachgesellschaften, Pflege- und Sozialverbände, Rettungsdienste, Selbsthilfeorganisationen und Gewerkschaften dran.
